Artikelformat

Rechtliche Grundlagen des Abschleppens vs. Schleppen

Werbung

Rechtliche Grundlagen des Abschleppens

Nach der aktuellen gesetzlichen Lage ist das Abschleppen nicht mehr speziell in einem Gesetz oder Paragrafen geregelt. Vielmehr ergeben Einzelvorschriften in StVO, StVG und StVZO sowie das Gewohnheitsrecht und einschlĂ€gige Rechtsprechung ein Gesamtbild, das das Recht „rund ums Abschleppen“ bildet.

Abschleppen dient dazu, ein betriebsunfĂ€hig gewordenes Fahrzeugs von der Straße zu einem anderen Ort zu verbringen. Es muss also eine Art von Notlage vorliegen. Allerdings muss der Defekt nicht unfreiwillig eingetreten sein. Auch wenn Bastel- und Reparaturarbeiten zur BetriebsunfĂ€higkeit gefĂŒhrt haben, darf abgeschleppt werden. Wenn, zum Beispiel Arbeiten an Motor, Getriebe oder Elektrik dazu gefĂŒhrt haben.

Wie groß oder umfangreich das technische Problem sein muss, oder eine bestimmte Art von BetriebsunfĂ€higkeit, schreibt das Gesetz nicht vor. Es genĂŒgt also, dass ein kleines Problem zur BetriebsunfĂ€higkeit fĂŒhrt, wenn zum Beispiel die Batterie keine ausreichende Leistung zum Starten hat oder eine Sicherung defekt ist, ohne die das Fahrzeug nicht sicher fĂ€hrt.

ADAC Abschleppwagen MB 508d

ADAC Abschleppwagen MB 508d

Ohne BetriebsunfÀhigkeit liegt Schleppen vor

Ist das Fahrzeug nicht betriebsunfĂ€hig, wird aus dem „Abschleppen“ automatisch ein „Schleppen“. Dann liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 33 StVZO vor, fĂŒr die es Bußgelder gibt. FĂŒr ein „Schleppen“ braucht man nĂ€mlich nach § 33 StVZO eine behördliche Genehmigung, die – sofern sie ĂŒberhaupt erteilt wird – teuer und umstĂ€ndlich zu beantragen ist.

Beim Schleppen ohne Genehmigung liegt eine Ordnungswidrigkeit wegen eines Verstoßes gegen § 33 StVZO vor. Es droht ein Bußgeld und im schlimmsten Fall noch Ärger wegen Kfz-Steuervergehen und VerstĂ¶ĂŸen gegen das Pflichtversicherungsgesetz, sofern das gezogene Fahrzeug nicht zugelassen und versichert ist.

Wohin und wie weit darf geschleppt werden?

Eine Höchststrecke zum Abschleppen ist gesetzlich nicht geregelt. Die Rechtsprechung zur maximal zulĂ€ssigen Abschleppdistanz – abseits von Autobahnen – ist uneinheitlich. Einigkeit herrscht jedoch darĂŒber, dass nicht die nĂ€chste, sondern die nĂ€chstgelegene geeignete Werkstatt aufgesucht werden muss. Mehrere hundert Kilometer sind sicher zu weit. Nach einer sehr strengen, aber auch schon ĂŒber zwanzig Jahre alten Entscheidung (OLG Celle, NZV 1994, 242) liegt kein Abschleppen, sondern ein genehmigungspflichtiges Schleppen vor, wenn das Fahrzeug ĂŒber eine Strecke von mehr als 45 km gezogen wird. Letztlich kommt es aber immer auf den Einzelfall an. FĂŒr eine Ahndung eines „zu weiten Abschleppens“ ist es natĂŒrlich erforderlich, dass der Polizei und den Behörden bekannt ist, von wo aus abgeschleppt wurde. Und hierzu sind die Behörden zumeist auf die Auskunft der
Betroffenen angewiesen.

Sonderfall Abschleppen von der Autobahn

In § 15a StVO wird angeordnet, dass beim Abschleppen auf der Autobahn liegengebliebener Fahrzeuge, diese bei der nĂ€chsten Ausfahrt verlassen werden muss. Wer außerhalb der Autobahn liegen bleibt, darf nicht ĂŒber die Autobahn geschleppt werden, auch nicht fĂŒr „nur eine Ausfahrt“. Es kann sonst empfindliche Strafen geben.

Abschleppen und FĂŒhrerschein

Beim Abschleppen eines Kraftfahrzeugs genĂŒgt fĂŒr den FĂŒhrer des Zugfahrzeugs die Fahrerlaubnis fĂŒr die Klasse des abschleppenden Fahrzeugs (§ 6 Abs. 1 S. 3 FeV). Der Lenker des gezogenen Fahrzeugs benötigt keine Fahrerlaubnis, da dieses – mangels eigener Motorkraft – kein Kraftfahrzeug ist. Da das Fahrzeug ohne eigene Motorkraft geschleppt wird, ist es nicht als Kraftfahrzeug anzusehen. HierfĂŒr spricht weiter die nur begrenzte Möglichkeit der Einflussnahme auf die Beachtung der Verkehrszeichen, die Geschwindigkeit sowie die Richtung der Fahrt. Er darf ĂŒbrigens auch minderjĂ€hrig sein. Selbst 15-jĂ€hrige im gezogenen Fahrzeug wurden von der Rechtsprechung nicht beanstandet.

Abschleppeinrichtung

Bei Verwendung von Abschleppstangen oder Abschleppseilen darf der lichte Abstand vom ziehenden zum gezogenen Fahrzeug nach § 43 StVZO nicht mehr als 5 m betragen. Abschleppstangen und Abschleppseile sind ausreichend erkennbar zu machen, zum Beispiel durch einen roten Lappen.

Abschleppen von MotorrÀdern

Nach § 15a StVO dĂŒrfen KraftrĂ€der nicht abgeschleppt werden. Hierzu gibt es keine Ausnahmen und kein Ermessen.

Höchstgeschwindigkeit und Warnblinkanlage

Es gibt keine gesetzliche Höchstgeschwindigkeit beim Abschleppen. Mithin gelten keine anderen Regelungen als im normalen Verkehr. Aber um schon allein im Bereich der Kaskoversicherung nicht in die Gefahr von „grober FahrlĂ€ssigkeit“ zu kommen, sollte sehr defensiv und langsam gefahren werden. Übrigens: In Schweden ist dies gesetzlich geregelt, dort ist das Limit bei 40 km/h. Auch ohne gesetzliche Grenze sollte man in der Praxis ein freiwilliges Limit bei etwa 50 km/h sehen. Immerhin funktioniert beim abgeschleppten Fahrzeug ja in der Regel weder die Bremshydraulik noch die Servolenkung. Die Warnblinkanlage ist sowohl beim Zugfahrzeug als auch beim gezogenen Fahrzeug zu betĂ€tigen.

Versicherungspflicht

Versicherungspflicht besteht fĂŒr das ziehende Fahrzeug ganz normal nach § 1 PflVG. Eine ĂŒber die normale Haftpflichtversicherung hinausgehende „Zusatzversicherung“ ist nicht notwendig. Da das geschleppte Fahrzeug gemĂ€ĂŸ § 33 StVZO nicht zulassungspflichtig ist, unterliegt es auch nicht der Versicherungspflicht. Es ist ĂŒber das Zugfahrzeug (mit-)versichert. Dies gilt jedoch nur fĂŒr das genehmigte Schleppen. Bei verbotswidrigem Schleppen eines nicht versicherten Fahrzeugs liegt in der Regel ein Verstoß gegen die Versicherungspflicht vor.

Der verantwortliche FahrzeugfĂŒhrer beim Abschleppen

Nach allgemeiner Definition ist der FĂŒhrer eines Fahrzeugs derjenige, der „sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges bedient, die fĂŒr seine Fortbewegung bestimmt sind, also das Fahrzeug unter bestimmungsgemĂ€ĂŸer Anwendung seiner AntriebskrĂ€fte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder das Fahrzeug unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen wĂ€hrend der Fahrbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt“. Danach ist FĂŒhrer eines Fahrzeuges nicht nur derjenige, der alle fĂŒr die Fortbewegung des Fahrzeugs erforderlichen technischen Funktionen ausĂŒbt, sondern auch, wer nur einzelne dieser TĂ€tigkeiten vornimmt, jedenfalls solange es sich dabei um solche handelt, ohne die eine zielgerichtete Fortbewegung des Fahrzeugs im Verkehr unmöglich wĂ€re, wie zum Beispiel das Bremsen oder Lenken.

Quelle: ADAC

Werbung

 

Werbung

 

Danke sagen!
Die Redaktion freut sich ĂŒber eine kleine UnterstĂŒtzung von 5,00 € oder das Teilen des Beitrags:

Zum Lesen und Ansehen empfohlen