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Oldtimer Versicherung – ung├╝ltige Klausel

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Im Rahmen einer speziellen Oldtimer-Versicherung benachteiligt die Klausel den Versicherungsnehmer unangemessen, nach der das Fahrzeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des Versicherers wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zur Stelle gebracht wird. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.09.2016 ÔÇô 12 U 90/16)

Oldtimer Versicherung

Eine Oldtimer Versicherung ist notwendig bei wertvollen Fahrzeugen

Sachverhalt

Der Kl├Ąger ist Versicherungsnehmer einer Oldtimer-Versicherung bei der Beklagten. Mit der Klage begehrte er weitere Versicherungsleistungen, hilfsweise die Herausgabe von Fahrzeugbrief und -schl├╝sseln, die er dem Versicherer ├╝bergeben hatte. Er st├╝tzte sein Verlangen auf die Unwirksamkeit einer Klausel des Versicherungsvertrages, wonach der Versicherer Eigent├╝mer der versicherten Sache wird, wenn diese nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadenanzeige wieder zur Stelle gebracht wird. Das LG wies die Klage in erster Instanz ab, in der Berufung gab das OLG dem hilfsweisen Klageantrag statt.

Rechtliche Einordnung

Nach Ausf├╝hrung des OLG hatte der Kl├Ąger die ├ťbereignungserkl├Ąrung rechtzeitig widerrufen, n├Ąmlich vor Ablauf eines Monats nach Schadenanzeige. Ein Anspruch der Beklagten auf ├ťbereignung bestehe nicht, da die streitgegenst├Ąndliche Klausel den Versicherungsnehmer iSv ┬ž 307 BGB unangemessen benachteilige und dar├╝ber hinaus ├╝berraschend iSd ┬ž 305 c BGB sei. Insgesamt f├╝hre dies zur Unwirksamkeit der Klausel. Zwar sei eine solche Versicherungsbedingung grds. in allgemeinen Kasko-Versicherungen ├╝blich. Allerdings handle es sich bei normalen Kfz in der Regel um Gebrauchsgegenst├Ąnde, die nicht mit dem ideellen Wert eines Oldtimers f├╝r den Eigent├╝mer gleichgesetzt werden k├Ânnen. Mit Blick auf das pers├Ânliche Interesse des Versicherungsnehmers sei insbesondere die kurze Frist, die nach Ablauf den Versicherer berechtigt, unangemessen. Da Oldtimer ├╝blicherweise im Laufe der Zeit eine Wertsteigerung erfahren, f├╝hre ein solch fr├╝her Eigentums├╝bergang auf den Versicherer zu einer einseitigen Bevorteilung desselben. Insoweit sei ein Oldtimer eher mit Wertsachen gleichzusetzen, bei denen in ├╝blichen Hausratsversicherungen kein Eigentums├╝bergang stattfindet, sondern dem Versicherungsnehmer ein Wahlrecht zwischen Versicherungsleistung und wieder herbeigeschaffter Sache zukommt.

Quintessenz

Das OLG hat eine eingehende und nachvollziehbare Interessenabw├Ągung bei der Pr├╝fung der Klauselwirksamkeit vorgenommen. Da es sich um eine spezielle Versicherung handle und bzgl. dieses Sachverhaltes keine abweichende obergerichtliche Rechtsprechung ersichtlich sei, wurde die Revision nicht zugelassen.

Quelle: RA Marc E. Evers / Wiss.Mit. Julius Pieper

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