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Rechtswirkung bei Oldtimer mit H-Zulassung verkauft

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Erkl√§rt ein Verk√§ufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem K√§ufer, dass der Wagen „selbstverst√§ndlich bereits eine H-Zulassung“ habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und den K√§ufer zum Vertragsr√ľcktritt berechtigen, wenn das √ľbergebene Fahrzeug diese Beschaffenheit nicht aufweist. Das hat 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.09.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld best√§tigt.

Der beklagte Verk√§ufer aus Petershagen ver√§u√üerte im M√§rz 2013 einen Ford „Seven Plus“, Baujahr 1962, f√ľr 33.000 Euro an den klagenden K√§ufer. Der Beklagte hatte das Fahrzeug √ľber die Internetplattform „mobile.de“ angeboten und dabei neben dem Baujahr 1962 „(mit H-Zulassung)“ vermerkt sowie dem K√§ufer im Vorfeld per e-Mail mitgeteilt, dass der Wagen „selbstverst√§ndlich bereits eine H-Zulassung“ habe. In den unter Gew√§hrleistungsausschluss abgeschlossenen schriftlichen Kaufvertrag hatten die Parteien eine H-Zulassungsbeschaffenheit des Fahrzeugs nicht aufgenommen. Tats√§chlich war das im Zeitpunkt des Verkaufs abgemeldete Fahrzeug zuvor bereits mit einem H-Kennzeichen zum Verkehr zugelassen gewesen.

DKW aus der Vorkiregszeit

DKW aus der Vorkriegszeit

Nach der √úbergabe lie√ü der Kl√§ger das Fahrzeug sachverst√§ndig begutachten. Die Begutachtung ergab, dass dem Fahrzeug fr√ľher zu Unrecht eine H-Zulassung zuerkannt worden sei, eine solche heute aber nicht mehr erteilt werden k√∂nne. Nach dem Gutachten waren beim Fahrzeug nur kleine Teile von Ford verbaut, Motor und Fertigungstechnik des Fahrzeugs wiesen einen deutlich besseren Stand auf, als er 1962 √ľblich gewesen w√§re. Der Kl√§ger hat deswegen vom Beklagten die R√ľckabwicklung des Kaufvertrages begehrt. Dem ist der Beklagte mit der Begr√ľndung entgegengetreten, seine Angaben zur H-Zulassung seien nur eine unverbindliche Fahrzeugbeschreibung gewesen.

Das Begehren des Kl√§gers war erfolgreich. Nach der Entscheidung des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm kann der Kl√§ger den Kaufpreis – abz√ľglich 150 Euro Nutzwertentsch√§digung f√ľr gefahrene Kilometer – Zug um Zug gegen die R√ľckgabe des Oldtimers verlangen.

Die Vorfelderkl√§rungen des Beklagten zur H-Zulassung seien – so der Senat – Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung geworden. Auch bei einem privaten Verkauf habe der Kl√§ger die Angaben des Beklagten so verstehen d√ľrfen, dass das Fahrzeug zu Recht eine H-Zulassung besitze. Mit der Beschreibung im Internet und in seiner E-Mail habe der Beklagte den Eindruck erweckt, umfassendes technisches und fachliches Wissen zu dem Fahrzeug zu haben. Dabei habe er mit seinen Angaben zur H-Zulassung beim Kl√§ger die Vorstellung bewirkt, dass der Zustand des Fahrzeugs eine H-Zulassung rechtfertige und dass auch nicht das Risiko bestehe, diese sp√§ter wieder zu verlieren, sodass das Fahrzeug mit deutlich h√∂heren Steuern belegt werden k√∂nne. Der Beklagte habe gegen√ľber dem Kl√§ger nicht klargestellt, dass er nur einen fr√ľheren Zustand des abgemeldeten Fahrzeugs beschreiben wolle, ohne eigene gesicherte Erkenntnisse zur Frage der Zulassung zu haben. Der Umstand, dass die H-Zulassung im schriftlichen Vertrag nicht mehr ausdr√ľcklich erw√§hnt werde, reiche f√ľr eine Zur√ľcknahme der Vorfelderkl√§rungen nicht aus. Da eine zu Recht erteilte H-Zulassung als Beschaffenheit des Oldtimers vertraglich vereinbart gewesen sein, greife auch der im Kaufvertrag geregelte Gew√§hrleistungsausschluss nicht ein.

Vom Kaufvertrag sei der Kl√§ger zu Recht zur√ľckgetreten, weil sich der Oldtimer bei der √úbergabe nicht in einem Zustand befunden habe, der die Erteilung einer H-Zulassung gerechtfertigt habe.

Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung vom 10.11.2015 gemäß Urteil 28 U 144/14 vom 24.09.2015

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