Artikelformat

Fahndungsausschreibung (SIS-Eintrag) als Rechtsmangel

Werbung

Der VIII. Senat des BGH hat mit Urteil vom 18.01.2017 (Az.: VIII ZR 234/15) entschieden, dass ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) bei einem Gebrauchtwagen einen zum Ru╠łcktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann (┬ž┬ž 433 Abs. 1 S. 2, 435 S. 1 BGB).

Einerseits, so der BGH, besteht das Risiko, dass der Ka╠łufer aufgrund der SIS-Ausschreibung im gesamten Schengen-Raum jederzeit mit einer Beschlagnahme des Fahrzeuges und gro├čen Anstrengungen zur Wiedererlangung des Besitzes rechnen muss. Des Weiteren wird auch die Weiterverka╠łuflichkeit des Fahrzeuges erheblich beeintra╠łchtigt, da Kaufinteressierte u╠łber die SIS-Eintragung aufgekla╠łrt werden mu╠łssen.

Der Kla╠łger kaufte vom Beklagten im Jahr 2012 einen gebrauchten Oldtimer Rolls Royce Corniche Cabrio zum Preis von 29.000 Euro. Beim Versuch des Kla╠łgers, das Fahrzeug im Juli 2013 anzumelden, wurde es polizeilich sichergestellt, weil es im Schengener Informationssystem (SIS) von den franzo╠łsischen Beho╠łrden als gestohlen gemeldet und zur Fahndung ausgeschrieben worden war. Nachdem im Zuge der Ermittlungen ÔÇô die auch gegen den Kla╠łger und den Beklagten wegen des Verdachts der Hehlerei gefu╠łhrt wurden ÔÇô die Vermutung aufkam, der ehemalige franzo╠łsische Eigentu╠łmer ko╠łnnte den Diebstahl des Fahrzeugs zum Zwecke des Versicherungsbetrugs nur vorgeta╠łuscht haben, wurde das Fahrzeug Ende 2013 von der Polizei freigegeben und vom Kla╠łger zugelassen. Bereits kurz darauf wurden die Ermittlungen allerdings auch gegen die Parteien wiederaufgenommen.

Rolls-Royce

Rolls-Royce (Typenfoto)

Aufgrund der unvera╠łndert fortdauernden SIS-Ausschreibung erkla╠łrte der Kla╠łger im Mai 2014 schlie├člich den Ru╠łcktritt vom Kaufvertrag und verlangte Ru╠łckzahlung des Kaufpreises. Die Klage des Ka╠łufers hatte in den Vorinstanzen voll umfa╠łnglichen Erfolg. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgte der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Der BGH besta╠łtigt die Entscheidungen der Vorinstanzen. Der beklagte Verka╠łufer muss den Kaufvertrag ru╠łckabwickeln. Um seine Leistungspflicht zu erfu╠łllen, mu╠łsse ein Verka╠łufer dem Ka╠łufer nicht nur Eigentum an der Kaufsache verschaffen (┬ž 433 Abs. 1 S. 1 BGB), sondern auch dafu╠łr sorgen, dass sie frei von Rechtsma╠łngeln ist, der Ka╠łufer sie also unangefochten und frei von Rechten Dritter wie ein Eigentu╠łmer nutzen kann.

Insofern ist laut BGH nicht erst die beho╠łrdliche Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Kraftfahrzeugs, sondern bereits dessen Eintragung in die Fahndungsliste aufgrund einer SIS-Ausschreibung als Rechtsmangel anzusehen. Denn eine solche Eintragung sei fu╠łr den Ka╠łufer mit der konkreten, im gesamten Schengen-Raum bestehenden Gefahr verbunden, dass bei der Zulassung des Fahrzeugs oder einer Haltera╠łnderung oder einer polizeilichen Kontrolle die Eintragung festgestellt und ihm das Fahrzeug daraufhin auf unbestimmte Zeit entzogen wird.

Im vorliegenden Fall war dies im Jahr 2013 bereits fu╠łr die Dauer von einigen Monaten geschehen. Nachdem die SIS-Eintragung weiterhin nicht beseitigt wurde, musste der Kla╠łger auch zuku╠łnftig im gesamten Schengen-Raum jederzeit mit einer erneuten Beschlagnahme rechnen. Gerade bei einem Entzug im Ausland wa╠łre dies fu╠łr ihn nicht nur mit einem erneuten zeitweisen Entzug der Nutzungsmo╠łglichkeit, sondern insbesondere auch mit erheblichen Anstrengungen zur Wiedererlangung des Fahrzeugbesitzes verbunden.

Weiterhin, so der BGH, ist auch die (Weiter-)Verka╠łuflichkeit eines Pkw durch die, wenngleich mittlerweile ungu╠łltige, Fahndungseintragung stark beeintra╠łchtigt, denn der Kla╠łger wa╠łre redlicherweise gehalten, einen potentiellen Ka╠łufer u╠łber die SIS-Eintragung aufzukla╠łren.

Mit seiner Entscheidung stellt der BGH nun eindeutig klar, dass bereits der drohende, wenn auch nur voru╠łbergehende Verlust des erworbenen Fahrzeuges aufgrund beho╠łrdlicher Anordnungen (regelma╠ł├čig zu Beweiszwecken), nicht als vom Ka╠łufer hinzunehmendes, allgemeines Lebensrisiko anzusehen ist, sondern einen ru╠łcktrittsrelevanten Rechtsmangel darstellen kann. Dies gilt unabha╠łngig davon, ob es sich bei den Verka╠łufern um Unternehmer oder Privatpersonen handelt. Noch 2004 hatte der BGH fu╠łr eine Sicherstellung des Fahrzeuges gema╠ł├č ┬ž 94 StPO offen gelassen, ob tatsa╠łchlich ein Rechtsmangel vorliegt (DAR 2004, 349 ff).

Im Zusammenhang mit SIS-Eintragungen erlauben wir uns noch, auf zwei praxisrelevante Entscheidungen fu╠łr die anwaltliche Beratung hinzuweisen:

Nach einer Entscheidung des OLG Du╠łsseldorf (Urteil vom 20.02.2015, Az.: I-22 U 159/14) trifft den gewerblichen Verka╠łufer von Kraftfahrzeugen eine vorvertragliche Untersuchungs- und Aufkla╠łrungspflicht, die auch eine Pflicht zur Herkunfts- bzw. Diebstahlspru╠łfung umfasst. Das OLG hatte ebenfalls bereits die Existenz eines SIS- Eintrages als Rechtsmangel i. S. v. ┬ž 435 S. 1 BGB angesehen und einen Ru╠łcktritt bejaht.

Im Rahmen eines B2B-Gebrauchtwagenverkaufs schlie├čt nach Auffassung des OLG Mu╠łnchen (Urteil vom 02.05.2016, Az.: 21 U 3016/15, BeckRS 2016, 08995) die Klausel ÔÇ×Verkauf an Kfz-Handel wie besichtigt ohne Garantie und Gewa╠łhrleistungÔÇť insbesondere wegen der Formulierung ÔÇ×besichtigtÔÇť nach ┬ž┬ž 133, 157 BGB nur die Haftung des Autoha╠łndlers fu╠łr Sach-, aber nicht fu╠łr Rechtsma╠łngel aus.

Auch in diesem Fall lie├č das Gericht bereits eine SIS-Ausschreibung als Rechtsmangel fu╠łr einen Ru╠łcktritt genu╠łgen.

Bei den in der Praxis von privaten Verka╠łufern ha╠łufig verwendeten Formularvertra╠łgen, z. B. vom ADAC oder von mobile.de, bleibt aufgrund des unmissversta╠łndlichen Wortlautes der vorformulierten Sachma╠łngelhaftungsausschlu╠łsse erst recht die Haftung des Verka╠łufers fu╠łr Rechtsma╠łngel bestehen.

Quelle: ADAC Rechtsabteilung

Werbung
Werbung

 

Werbung

 

Danke sagen!
Die Redaktion freut sich ├╝ber eine kleine Unterst├╝tzung von 5,00 ÔéČ oder das Teilen des Beitrags:

Zum Lesen und Ansehen empfohlen