Der BGH hat festgestellt, dass die Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist auf ein Jahr bei Gebrauchtwagen unwirksam ist. Auf jeden Fall sollte der K\u00e4ufer m\u00f6glichst fr\u00fch M\u00e4ngel beim verkaufenden H\u00e4ndler r\u00fcgen.<\/p>\n
H\u00e4ndler verwendeten Vertragsformularen \u00fcber den Kauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und dort hei\u00dft es: \u201eAnspr\u00fcche des K\u00e4ufers wegen Sachm\u00e4ngeln verj\u00e4hren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.\u201c<\/p>\n
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist diese Klausel und damit die Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrung unwirksam. Private K\u00e4ufer d\u00fcrfen Ihre Anspr\u00fcche innerhalb der gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfrist von zwei Jahren geltend machen.<\/p>\n
Im entschiedenen Fall hatte die Kl\u00e4gerin beim beklagten Gebrauchtwagenh\u00e4ndler ein Fahrzeug erworben, an dem sie erst sp\u00e4t verdeckte Rostsch\u00e4den feststellte. Nach Reklamation beim H\u00e4ndler wurde klar, dass die Korrosion bereits durch die Produktion bedingt und in der Branche bekannt war. Die K\u00e4uferin machte Schadenersatz wegen der Reparaturkosten gegen\u00fcber ihrem Verk\u00e4ufer geltend. Der H\u00e4ndler wandte gegen\u00fcber der K\u00e4uferin Verj\u00e4hrung ein.<\/p>\n
Das verwendete Kaufvertragsformular des Zentralverbandes des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) begrenzt den Zeitraum der Geltendmachung von Anspr\u00fcchen aus der Sachm\u00e4ngelhaftung auf ein Jahr seit \u00dcbernahme des Kfz. Die Schadenersatzanspr\u00fcche werden nach dem ausdr\u00fccklichen Wortlaut des Formulars in einem anderen Abschnitt geregelt. Dort wird auf die Haftungsbegrenzung bei Sachm\u00e4ngeln nicht Bezug genommen.<\/p>\n
Das angerufene Amtsgericht sprach die Reparaturkosten zu, das Landgericht wies in der Berufung ab.<\/p>\n
Die Revision entschied der BGH zugunsten der Kl\u00e4gerin. Nach den Formulierungen der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sei einem durchschnittlichen Kunden nicht klar, ob er seine Anspr\u00fcche beim Kauf eines Gebrauchtwagens innerhalb der verk\u00fcrzten Frist oder der gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfrist von zwei Jahren geltend machen kann. F\u00fcr den juristisch nicht vorgebildeten Laien seien die Formulierungen intransparent und deshalb unwirksam. Die Anspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin waren also noch rechtzeitig vorgebracht worden. Der H\u00e4ndler wurde zur \u00dcbernahme der Reparaturkosten verurteilt. (BGH, Urteil vom 29. April 2015, Az.: VIII ZR 104\/14)<\/p>\n
Der AvD r\u00e4t privaten K\u00e4ufern, trotz dieser verbraucherfreundlichen Entscheidung, bei nach Kauf entdeckte M\u00e4ngel so fr\u00fch als m\u00f6glich beim H\u00e4ndler zu r\u00fcgen. Nur im ersten halben Jahr seit \u00dcbergabe des Fahrzeuges liegt die Beweislast f\u00fcr die Fehlerursache beim Verk\u00e4ufer. Nach diesem Zeitraum muss ein K\u00e4ufer nach der gesetzlichen Regelung nachweisen, dass der Fehler von Anfang an da war.<\/p>\n
Au\u00dferdem ist zu erwarten, dass der ZDK das branchenweit verwendete Formular bald \u00fcberarbeitet.<\/p>\n
Quelle: AvD<\/p>\n